Zeig Wohnungsnot die gelbe Karte!

Wir wollen zeigen, wo es an Wohnungen fehlt und wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Denn ein Zuhause für jeden darf in einem reichen Land wie Deutschland kein Privileg sein, sondern Grundrecht. 

Wohnungsnot betrifft alle Hilfebereiche des Caritasverbandes - von der Wohnungsnotfallhilfe über die Jugend- und Familienhilfe, die Behindertenhilfe, die Altenhilfe und die Flüchtlingshilfe. Als Verband setzt sich die Caritas mit der Jahreskampagne "Jeder Mensch braucht ein Zuhause" (www.zuhause-fuer-jeden.de) auch deutschlandweit für das Thema ein und misst einer Lösung des Problems eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf, es ist ein privater Rückzugsort und Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Stadt. Versäumen wir es jetzt, uns der Herausforderung zu stellen, wird das unsere Städte nachhaltig in eine Richtung verändern, die der Gemeinschaft nicht guttut.

Wohnraum schaffen!

Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gefördert werden. Hierfür ist das Bauplanungsrecht ein starkes Instrument der Kommunen: Sie bestimmen, wo und wie sozial ausgewogen gebaut wird.

Die Nachverdichtung auf kommunalen Flächen sollte umsichtig verstärkt werden. Reicht dieses Entwicklungspotenzial nicht, gilt es, neue Baugebiete unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten neu auszuweisen.

Und es braucht eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit wie geplant die Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern nach der Qualität der Konzepte vergeben und dabei soziale Aspekte berücksichtigen kann. Eine Vergabe kommunalen Baugrunds in Erbpacht kann besonders sinnvoll sein, um sich langfristigen, Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Vor der Vergabe an private Investoren sollten Kommunen weiterhin mittels städtebaulicher Verträge Bedingungen vereinbaren und umsetzen, darunter eine Quote zur Errichtung von (preisgedämpften) Mietwohnungen. Zudem können Kommunen bei Grundstücksverkäufen ihr Vorkaufsrecht nutzen, um selbst zu bauen oder ihre Wohnungsgesellschaften günstigen Wohnraum errichten zu lassen.

Private oder öffentliche Investoren erhalten vergünstigte Darlehen oder Grundstücke, Zuschüsse oder Bürgschaften vom Land oder der Kommune, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Im Gegenzug unterliegen geförderte Wohnungen für eine festgelegte Frist sozialen Bindungen. Diese beziehen sich auf den Kreis der Wohnberechtigten sowie auf die Miethöhe. Häufig sind die Bindungsfristen aber zu kurz - besser 30 Jahre und mehr gilt es durchzusetzen.

Hinzu kommen Steuerungsmöglichkeiten durch eine "mittelbare Belegungsbindung". Neubauten werden dabei sozialverträglich, indem die soziale Bindung von dort auf Bestandswohnungen übertragen wird.

Erfüllen Mieter*innen die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung nicht mehr, weil ihr Einkommen zwischenzeitlich stieg, kommt eine Fehlbelegungsabgabe in Betracht: So können sie in ihrer Wohnung bleiben und weiter zur sozialen Stabilität des Quartiers beitragen.

Wohnungssuchende unterstützen

In schwierigen Wohnungsmärkten wie dem in Stuttgart, brauchen Wohnungssuchende Unterstützungen. Das trifft gerade auch auf Menschen in besonderen sozialen Notlagen zu, die schon lange in der städtischen Notfallkartei sind und einen Wohnberechtigungsschein haben. Eine realistische städtische Mietobergrenze kann ebenfalls zu einem fairen und gerechten Zugang zum Wohnungsmarkt beitragen.

Außerdem braucht es eine bessere Präventionsarbeit, wenn ein Wohnungsverlust droht. Die Mietkostenübernahme sollte hier beispielsweise bei Sanktionen nach SGB II nicht gekürzt werden. Auch wäre eine Wiedereinführung der alten Regelung, dass Menschen bei Ablauf ihres Wohnberechtigungsscheins von der Stadt erinnert werden, sinnvoll.

Vermietern helfen

Für die Wohnungsmarktsituation spielen private Vermieter*innen eine zentrale Rolle! Leerstehender Wohnraum ist keine Seltenheit, auch auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie dem in Stuttgart. Der Caritasverband für Stuttgart fordert, Vermieter*innen zu unterstützen und ihnen beispielweise Unterstützung bei der Verwaltung und der Vermietung sowie bei anfallenden Sanierungskosten anzubieten.

Auch Ausfallbürgschaften, bei denen die Miete von der Stadt Stuttgart übernommen wird, wenn die Mieter nicht zahlen, kann ein Anreiz für Vermieter*innen sein, Menschen in Notlagen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt zu geben.

Setzen Sie gemeinsam mit uns am 21.09. ab 14.00 Uhr vor der Kirche Sankt Maria ein deutliches Zeichen! Mit der Aktion "Zeig Wohnungsnot die gelbe Karte" wenden wir uns an die Stadt, wollen die Folgen von Wohnungsnot aufzeigen und über Handlungsoptionen sprechen.

Während der Kundgebung wird es ein Zimmer auf der Straße geben, genauso wie verschiedene Aktionsmöglichkeiten und eine Kleinigkeit zu essen.

Lassen Sie uns zusammenkommen für eine faire und soziale Wohnungsmarktpolitik in Stuttgart!