Einbürgerungen zu erleichtern ist ein Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft
Von den etwa 84 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, haben rund 11 Millionen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie leben hier, sind aber keine Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten, Pflichten und Beteiligungsmöglichkeiten, die dazu gehören. Insbesondere können sie keinen Einfluss auf politische Entwicklungen und Entscheidungen nehmen, indem sie wählen (oder sich wählen lassen).
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund 130.000 Personen eingebürgert - das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass das Einbürgerungspotential (gemessen an den Menschen mit ausländischem Pass, die seit über 10 Jahren in Deutschland leben) damit nur zu 2,45% ausgeschöpft wird!
Damit Wahlvolk und Wohnbevölkerung nicht zu sehr voneinander abweichen, muss es ein Ziel sein, mehr Menschen als bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewinnen. Dazu gehören eine offene Haltung und ein Einbürgerungsrecht, das inkludierend wirkt. Bisher haben nicht alle, die sich legal in Deutschland aufhalten, überhaupt die Möglichkeit der Einbürgerung. Ausgeschlossen sind oft gerade die Menschen, die kaum Chancen haben, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Auch für sie muss diese Tür offen sein.
Hürden für Einbürgerung abbauen, Mehrstaatigkeit zulassen
Die Hürden für eine Einbürgerung sind aktuell groß - sowohl von den Voraussetzungen (mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland, geklärte Identität, gesicherter Lebensunterhalt sofern Bedürftigkeit nicht unverschuldet, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift, Kenntnisse der Rechtsordnung…) als auch von der Komplexität des Prozesses her - und die Anwendungspraxis ist rigide. Und selbstverständlich wird ein Bekenntnis zur Demokratischen Grundordnung verlangt.
Hinzu kommt, dass Mehrstaatlichkeit in vielen Fällen nicht erlaubt ist. Jemand kann gleichzeitig Deutscher und Franzose sein, nicht aber Deutsche und Türkin. Dass Menschen, deren Leben sich zwischen zwei (oder mehr) Ländern und Kulturen abspielt, sich für eine Nationalität entscheiden müssen, ist aber nicht zeitgemäß. Es passt auch nicht zum Bild einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt als Realität und Chance wahrnimmt.
Gegen Mehrstaatigkeit wird oft ins Feld geführt, dass es Loyalitätsprobleme beispielsweise bei der Wehrpflicht geben könnte. Es gehört aber zur Realität, dass in Deutschland inzwischen die Mehrheit unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert wird und es auch durch unterschiedliche Nationalitäten der Eltern bei vielen Menschen zu Mehrstaatigkeit kommt, ohne dass das nennenswerte Probleme mit sich bringt. Da ist es einfach ungerecht, nur bei bestimmten Herkunftsnationalitäten eine Entscheidung zu fordern.
Falsches Bild der Einbürgerung
Die seit Ende 2021 amtierende Regierung der Ampelkoalition will richtigerweise Einbürgerungen erleichtern. Sie will aber nicht alle Voraussetzungen einfach streichen, sondern "nur" die Frist für viele von acht auf fünf Jahre verkürzen und Mehrstaatigkeit zulassen. Und sie will die Lebensleistung alter Menschen würdigen, die oft nicht dazu gekommen sind, auf Deutsch schreiben zu lernen, und bei ihnen auf schriftliche Deutschkenntnisse verzichten.
Die Reaktionen, die dieses Vorhaben ausgelöst hat, haben gezeigt, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in vielen Köpfen als "Belohnung" gesehen wird, die am Ende eines Integrationsprozesses kommen soll, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten für "deutsch genug" befunden werden. Das ist ein völlig falsches Bild! Deutsche oder Deutscher werden muss für diejenigen, die es wollen, ein Bestandteil der Integration sein. Unser Bild ist keins, bei dem man sich die deutsche Staatsbürgerschaft "verdient", sondern bei dem das Land, in dem jemand lebt und sich einbringt, sie oder ihn in die Gemeinschaft empfängt. Und die Zugehörigkeit in Deutschland darf sich nicht an der Konformität mit einem starren Bild vom Deutschsein messen. Die Caritas sieht deshalb auch das 2019 eingeführte Erfordernis "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" (auch als Einbürgerungstest bekannt) sehr kritisch.
Andere Wege der politischen Partizipation
Klar muss uns aber sein, dass mit einem leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft allein Diskriminierung, Ausgrenzung, Marginalität und prekären Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund nicht gelöst werden.
Aus Sicht der Caritas darf die Einbürgerung außerdem nicht der einzige Weg zu politischer Partizipation sein. Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern dürfen bereits bei kommunalen Wahlen wählen (diese Regel gilt in der gesamten EU). Diese Möglichkeit sollte auch Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländer haben. Die Unterscheidung zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger macht keinen Sinn, wenn es darum geht, Politik für die Gemeinde oder das Bezirk mitzugestalten, in dem man lebt.