Die Mehrheit des Bundesrates hat heute den Weg für das Krankenhaus-Transparenzgesetz frei gemacht. Verlässliche Zusagen für einen sofortigen Inflationsausgleich für Kliniken gibt es jedoch weiterhin nicht. Außerdem ist zweifelhalft, ob der angekündigte Klinik-Atlas so wie geplant tatsächlich mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten bringen wird.
"Es ist absolut unverständlich, warum die Länder dem Transparenzgesetz zugestimmt haben, ohne dass im Gegenzug vom Bund verbindliche Zusagen für finanzielle Soforthilfen gemacht wurden. Ohne diese Zusagen befürchten wir eine Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft, die die Versorgungssicherheit gefährdet. Die Idee des Transparenzgesetzes wird auf diese Weise konterkariert, denn es werden auch Häuser sterben, die für die Patientinnen und Patienten attraktiv sind und gute medizinische Qualität gewährleisten", kommentiert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.
Trotz eindringlicher Warnungen gibt es weiterhin keine verlässlichen Zusagen an die Kliniken, mit denen Insolvenzen verhindert und der kalte Strukturwandel gestoppt werden können.
500 Millionen Euro Defizit pro Monat
Bernadette Rümmelin: "Es wird immer deutlicher, dass weitere Insolvenzen fester Bestandteil von Gesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform sind. Dabei schlägt die wirtschaftliche Not der Kliniken längst auf die Patientenversorgung durch. Das gilt beispielsweise für die Notfallversorgung oder die Geburtshilfe. Statt vager Ankündigungen brauchen die Kliniken endlich Planungssicherheit und einen sofortigen Inflationsausgleich. Denn derzeit schreiben die Kliniken Monat für Monat ein Defizit von 500 Millionen Euro pro Monat. Das kann nicht mehr lange gut gehen.
Gleichzeitig hat sich Minister Lauterbach mit seinen Plänen zur Krankenhausreform völlig verrannt. Mit dem Transparenzgesetz untergräbt er mutwillig die Hoheit der Länder in der Krankenhausplanung. Dabei kann eine gute bedarfs- und sachgerechte Planung nur vor Ort in den Regionen stattfinden. Und mit seinem Plan einer umfassenden Konzentration von Leistungen an großen Klinikstandorten in den Städten drohen die Menschen in ländlichen Regionen zu den großen Verlierern seines Reformwerks zu werden."
Reformen sind notwendig - aber nicht so
"Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig, da sind wir uns mit den Gesundheitsministern in Bund und Ländern einig. Aber sie dürfen nicht zu wilden Einschnitten in die Krankenhauslandschaft führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheitsversorgung von Kindern, alten Menschen, von Notfallpatienten und Schwangeren gefährdet wird", fügt Eva Maria Welskop-Deffaa hinzu.