„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung bei der Berichterstellung erstmals neben der Wissenschaft und den Verbänden auch Betroffene gehört und ihre Sicht im Regierungsbericht dokumentiert hat“, betont Neher. „Stigmatisierung kann nur abgebaut werden, wenn nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg gesprochen und entschieden wird.“ So unterstütze der Deutsche Caritasverband die Forderung der Betroffenen, dass die Leistungsempfänger deutlich aktiver in die Entscheidungen der Jobcenter eingebunden werden müssen, beispielsweise in der Frage, welche Maßnahme oder Weiterbildung für sie sinnvoll ist. Eine zweite oder dritte Chance müssten sie durch eine passgenaue Förderstrategie erhalten. Durch den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung erhielten mehr Menschen eine wirkliche Chance.
Wirkungsvolle Armutsbekämpfung ist aber nur möglich, wenn auch die materielle Unterstützung ausgebaut wird. „Es kann nicht sein, dass im Gesundheitswesen eines so reichen Landes keine ausreichende Unterstützung für den Kauf einer Brille gegeben wird, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und die Aufnahme einer Arbeit nicht möglich ist“, macht Neher deutlich. Dringend erforderlich seien auch die Erhöhung der Regelbedarfe und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Verdeckte Armut durch bessere Aufklärung über Leistungen verringern
Positiv wertet Neher, dass im Bericht das Problem „verdeckte Armut“ thematisiert wird. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beantragen zwischen 34 und 43 Prozent der Menschen keine ergänzenden Grundsicherungsleitungen, obwohl sie Anspruch hätten. Die Bundesregierung möchte hier ansetzen und familienbezogene Leistungen bekannter machen. „Es ist gut, wenn durch ein Online-Angebot schneller geprüft werden kann, ob Anspruch auf Kinderzuschlag besteht und wenn bürokratische Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden“, betont Neher.
Zudem glauben nach wie vor viele arme alte Menschen, ihre Kinder müssten zahlen, wenn sie Grundsicherung im Alter beantragen. Das ist aber nur bei einem Einkommen über 100.000 Euro der Fall. Darüber muss mehr aufgeklärt werden. So kann besser erreicht werden, dass wichtige Sicherungssysteme im Sozialstaat wirkungsvoll zum Einsatz kommen.