"Werden Sie Teil der Lösung!"
Kölns Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank J. Hensel übernahm auf der Bühne den Gegenpart zu den Politiker*innen.Foto: Christoph Grätz
Symbolisch um fünf Minuten vor zwölf ist dort die zentrale Auftakt-Kundgebung der Kampagne "NRW bleib sozial!" mit einem lauten Pfeifkonzert und Jubel gestartet. "Ich finde es großartig, dass Sie da sind, das ist ein wichtiges Zeichen für eine lebendige Demokratie", sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag. Sie wies aber auch auf die angespannte Haushaltslage hin. Das Tischtuch sei zu klein; wenn man an der einen Ecke ziehe, reiche es an der anderen Ecke nicht mehr. Eine starke soziale Infrastruktur sei auch eine Frage der Umverteilung, sagte Schäffer. "Mir sind die Kitas, OGS und sozialen Einrichtungen im Zweifel wichtiger als die schwarze Null im Haushalt", sagte sie allerdings auch mit Blick auf die Koalitionspartner in Bund und Land.
"In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es, aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht", warf SPD-Oppositionsführer Jochen Ott hingegen der Landesregierung vor. Es brauche nun eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Probleme im Sozialsystem zu lösen. Ott forderte die Erhöhung der Erbschaftssteuer, um die Finanzierungslücke in der Erziehung und Pflege zu schließen. Er unterstütze die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege, dass Bund, Land und Kommunen zusammen eine Lösung finden müssten.
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, bezeichnete die Großdemonstration als Weckruf für das Kinder- und Jugendministerium sowie das Finanzministerium und forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, "die auskömmliche Finanzierung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache zu machen”.
Vor dem Landtag eine der größten Demonstrationen seit JahrzehntenFoto: Markus Lahrmann
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, nannte die Kundgebung "ein kraftvolles Signal”. Er betonte, dass die Politik jedoch - etwa im Bereich der Pflege - "durchaus an Stellschrauben gedreht” habe. So seien etwa mit 350 Millionen Euro an Pflegeschulen mehr Plätze geschaffen und die Schulkosten abgeschafft worden. "Gerade die Pflege zeigt, dass Politik nicht nur redet, sondern handelt", sagte Schick.
Auf der Bühne konterte Frank Johannes Hensel, Sprecher der NRW-Caritas, die Aussagen der Politiker*innen. "Wenn NRW sozial bleiben soll, dann brauchen wir Rückenfreiheit. Wir brauchen Stärke dafür, und wir brauchen eine Politik, auf die wir uns verlassen können", sagte Hensel. "Auf uns verlassen sich sehr viele Menschen und vertrauen uns. Und darum brauchen wir Rückhalt in der Politik. Nicht das Verschieben von Geldtöpfen zwischen Land, Kommune und Bund, sondern ein ganz klares ‚Ja‘ für die soziale Arbeit. Wir reden hier nicht über irgendwas, was nett dazukommt, wir reden über das Fundament dieser Gesellschaft."
"Werden Sie Teil der Lösung der Probleme!", forderte Hensel an die Adresse der Landespolitiker*innen.
Eine Bildergalerie zur der Kundgebung finden Sie unter unserer Pressemitteilung!
Einschränkungen und Schließungen
Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben soziale Einrichtungen seit Anfang 2022 eine Kostensteigerung von 16 Prozent verzeichnet. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sie kurzfristig weitere Einschnitte bei Angeboten und Leistungen vornehmen müssen.
Von den 567 befragten Organisationen und Einrichtungen allein in NRW gaben knapp 30 Prozent an, sie hätten aus finanziellen Gründen bereits Leistungen einschränken müssen. 20 Angebote - rund 3,7 Prozent - mussten demnach sogar ganz eingestellt werden.